Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Gegenstand

 

1.1. Die Boniro s.r.o. (im folgenden Boniro genannt) bietet angemeldeten Nutzern (im folgenden "Nutzer" genannt) geschlossene, unentgeltliche und geschlossene, entgeltliche Kommunikationsplattformen sowie Informations- und Buchungsplattformen zur Vermittlung von Geschäftskontakten und Geschäften.

1.2. Ein Entgelt entsteht nur durch Registrierung als Premium-Mitglied oder der expliziten Bestellung kostenpflichtiger Leistungen.

1.3. Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind, wenn nicht anderes angegeben ist, sofort zur Zahlung fällig und können über die auf dem Bestellbildschirm angegebenen Zahlungswege geleistet werden. Bei Antragstellung muß sich der Antragsteller für einen der genannten Zahlungswege verbindlich entscheiden.

1.4. Kosten im Zusammenhang mit der Entgeltleistung, insbesondere auch Kosten mit der Rückgabe von Lastschriften oder vergleichbare Gebühren trägt der Nutzer.

1.5. Boniro schickt seinen Nutzern Rechnungen an deren eingetragene E-Mail-Adresse.

1.6. Einzelheiten zu Entgelten und Bedingungen finden Sie im internen Bereich von Boniro Websites unter „Kostenpflichtige Leistungen“. Es gilt insoweit die jeweils gültige Preisliste.

1.7. Jegliche Nutzung der Boniro-Websites oder Inhalte ausserhalb der vorgesehenen Möglichkeiten der Boniro-Websites bedarf der vorherigen Genehmigung durch Boniro.

1.8. Boniro stellt die vom Nutzer bereitgestellten Informationen anderen Nutzern nur zur Verfügung, solange die Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Boniro ist berechtigt, rechtswidrige oder unerwünschte Inhalte ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen

1.9. Boniro behält sich vor, die Plattformen jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 prozentige Verfügbarkeit technisch generell nicht zu gewährleisten ist. Boniro behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen kurzzeitig auszusetzen oder zu beschränken.

1.10. Boniro hat das jederzeitige Recht, Nutzer zu sperren, oder die Nutzung an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. Eine Sperrung von Nutzern, oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt, wenn Boniro ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat, insbesondere dann, wenn der Nutzer in seinen Daten falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält, Rechte Dritter verletzt, Leistungen von Boniro missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Berechtigte Interessen des Nutzers werden im Zusammenhang mit einer Sperrung berücksichtigt.

1.11. Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und eventueller Geschäftsabschlüsse ist Boniro nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

1.12. Boniro bietet lediglich eine Plattform, um Nutzer zusammenzuführen und stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell, angebots- oder interessenbezogen eine Kontaktaufnahme ermöglicht. Boniro haftet demzufolge auch nicht, falls innerhalb der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.

1.13. Der Nutzer hat sich über die von Boniro betriebene Website mit seinem richtigen persönlichen Namen und Firmennamen anzumelden. Diese Anmeldung kann auch im Rahmen der Eintragung eines Angebots erfolgen. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Nutzer und Boniro ein Nutzungsvertrag auf Basis dieser AGB zustande, wenn Boniro die Registrierung nicht sofort ablehnt.

1.14. Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen der Nutzerdaten unverzüglich zu berichtigen. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Boniro behält sich vor, die Zulassung jederzeit fristlos zu widerrufen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform.

1.15. Bei der Anmeldung erhält der Nutzer ein Passwort, das er über den internen Bereich der Website jederzeit ändern kann. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und auch bei Änderung so zu wählen, daß es nicht von Dritten erraten werden kann. Boniro wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

1.16. Der Nutzer ist im Fall der Beendigung dies Nutzungsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, verpflichtet, eventuelle bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandene Entgelte zu zahlen. Bereits gezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.

1.17. Der Nutzer ist einverstanden, dass die Boniro-Datenbank im Internet nicht nur unter der Internetadresse www.1xEUROPA.de, www.1xEuropa.net, www.1000Kompetenzen.net, sondern ohne weitere Ankündigung auch auf anderen Boniro-Webadressen und als Zusatzangebot auf Internetseiten Dritter zur Verfügung gestellt werden darf.

1.18. Die Authentifizierung von Internetbenutzern ist schwierig. Boniro garantiert daher nicht dafür, dass jeder Nutzer auch wirklich die- oder derjenige ist, die/der die betreffende Person vorgibt zu sein. Jeder Nutzer hat sich gegebenenfalls selbst von der Identität des anderen Nutzers zu überzeugen.

2. Pflichten der Nutzer

2.1. Die Nutzer sind verpflichtet:

2.1.1. ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in Eingabeseiten der Boniro-Datenbank und Ihrer Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen;

2.1.2. untereinander die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns walten zu lassen;

2.1.3. keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen;

2.1.4. erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen, Angeboten oder erlangte Daten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte oder eigene Zwecke zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, Weiterverarbeitung, die Gewährung von Zugang oder eine Weitergabe nicht erlaubt.

2.1.5. niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen. Es liegt in Verantwortungsbereich der Nutzer, darauf zu achten, dass der Umgang mit anderen Nutzern in vollem Umfang dem geltenden Gesetz entspricht und nicht gegen geltendes Recht verstößt.

2.1.6. Keine Kettenbriefe zu verwenden oder die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden.

2.1.7. Die Verwendung von nicht durch Boniro explizit erlaubte Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Boniro-Websites, sowie das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren oder Verbreiten von Inhalten aus der Boniro-Datenbank und den damit verbundenen Websites ist dem Nutzer strikt untersagt.

2.1.8. Dies gilt auch für die Verwendung von Suchmaschinentechnologien wie Robots und Crawler oder sonstige automatische Mechanismen.

2.1.9. Der Nutzer hat eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Boniro-Infrastruktur zu vermeiden.

2.2. Die Nutzer sind im vollem Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf Boniro und den damit verbundenen Internetsites z.B. in eigenen Angaben oder durch Foren- oder Gästebucheinträgen veröffentlichen, und nehmen zur Kenntnis, dass die eingetragenen Informationen im Rahmen der Plattformen anderen Mitgliedern zur Verfügung stehen.

3. Kündigung

Beide Parteien haben jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen Nutzerseitig erfolgt die Kündigung online wirksam durch Betätigung des Buttons "Premium-Mitgliedschaft kündigen" innerhalb der Rubrik "Premium-Mitgliedschaft". Sie kann auch schriftlich per E-Mail (unter Angabe des Login-Namens und des Passworts) bewirkt werden. In diesem Fall ist die Kündigung an support@boniro.net zu richten. Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Kunden von Boniro gelöscht. Boniro teilt eine Kündigung schriftlich per E-Mail mit. Die Interessen des Nutzers werden im Fall der Kündigung berücksichtigt.

4. Haftung

4.1.Boniro übernimmt keine Gewährleistung für die von ihren Nutzern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen.

4.2. Als Nutzer nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass durch Boniro nicht sichergestellt werden kann, daß nur Unternehmer zum Netzwerk und den damit zugänglichen Informationen Zugang erhalten. Eine diesbezügliche Überprüfung durch Boniro findet nicht statt.

4.3. Boniro haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen diesen geschlossenen Verträgen.

4.4. Boniro übernimmt unter keinen Umständen irgendwelche Haftung gegenüber Nutzern für direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung der Boniro-Dienstleistungen ergeben.

4.5. Sollte Boniro nach den gesetzlichen Vorschriften haften, gilt Folgendes:

Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Boniro bei jedem schuldhaften Handeln;

4.5.1 Für sonstige Pflichtverletzungen durch Boniro oder ihre Erfüllungsgehilfen haftet Boniro für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;

4.5.2 Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch Boniro oder ihre Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Boniro auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.5.3 Boniro haftet nicht für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.

4.5.4 Bei geringfügigen Pflichtverletzungen ist jegliche Haftung von Boniro ausgeschlossen.

5. Freistellung von Ansprüchen Dritter

Der Nutzer stellt Boniro von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen des Verhaltens des Nutzers gegenüber Boniro geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten.

6. Datenschutz

6.1. Boniro weist die Nutzer darauf hin, dass Boniro vom Nutzer gemachten Angaben in maschinenlesbarer Form sowie für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Vertragszweckes. Boniro betont ausdrücklich, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften streng beachtet werden, insbesondere in Hinblick auf Datenweitergabe an Dritte.

6.2. Boniro bietet jedem Nutzer die Möglichkeit anderen Nutzern seine persönlichen Kommunikationsdaten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittelung dieser Kontaktdaten geschieht auf eigene Gefahr.

6.3. Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Nutzer gleichzeitig:

Ich willige ein,

a. dass Boniro meine personenbezogenen Daten erhebt und für die Begründung, Durchführung und Abwicklung meines Nutzungsverhältnisses mit Boniro verarbeitet und nutzt. Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, wie beispielsweise Name und Adresse sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise Nutzername, Kennwort und IP-Adresse.

b. dass Boniro die vom Nutzer selbst eingegebenen unterschiedlichen Daten anderen Nutzern zur Geschäftsanbahnung zur Verfügung stellt. Hierbei werden jeweils nur die Daten übertragen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der jeweiligen Teilanwendung eingegeben oder in der Erläuterung aufgeführt wurden.

c. dass Boniro meine Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um mir beispielsweise eine Benutzer-ID zuzuordnen. Die Cookies dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit dem Nutzernamen bei Boniro.

d. dass Boniro meine personenbezogenen Daten für Boniro-Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich jederzeit die Möglichkeit habe, diese Informationen abzubestellen; und zwar entweder im internen Bereich der Boniro-Websites unter dem entsprechenden Menüpunkt oder durch Rücksendung einer Kopie einer solchen Email unter Angabe des Titels „Newsletter abmelden“. Ich bin damit einverstanden, dass Boniro meine personenbezogenen Daten auch verarbeitet und nutzt, um mir auf persönliche Interessen zugeschnittene Kontakte zu präsentieren. Der auf persönliche Interessen zugeschnittenen Verwendung kann ich entweder im internen Bereich der Boniro-Websites unter dem entsprechenden Menüpunkt oder durch Rücksendung einer Kopie einer solchen Email unter Angabe des Titels „Kontakte nach Interessen abmelden“ widersprechen.

e. dass Boniro, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte, die Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen darf, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von in betrügerischer Absicht eingestellten Informationen und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme der Leistungen von Boniro erforderlich sind. Zu diesem Zweck darf Boniro auch Nutzungsdaten, unter anderem mit Hilfe von Cookies, erheben und in der Weise verarbeiten und nutzen, dass aus dem Gesamtbestand aller aktuellen Informationen, diejenigen ermittelt werden können, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sie in Missbrauchsabsicht eingestellt wurden.

f. dass Boniro außerdem, soweit dies erforderlich ist, meine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung eines Missbrauchs des Boniro-Marktplatzes und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch der Boniro-Plattform, insbesondere durch Einstellung rechtswidriger Angebote, vorliegen.

g. und erkenne an, dass eine Inanspruchnahme der Plattform unter Nutzung eines Pseudonyms oder anonym nicht zumutbar ist, und der Zweck der Plattform dadurch nicht erreicht werden könnte, trotzdem möchte ich Nutzer werden.

Diese Einwilligung kann jederzeit über per E-Mail an support@boniro.net schriftlich unter Angabe des Usernamen und Passwort widerrufen werden.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

7.2. Boniro behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Boniro wird dem Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

7.3. Boniro ist berechtigt, nach Ankündigung per E-Mail innerhalb von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Übertragung per E-Mail an support@boniro.net zu kündigen.

7.4. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Boniro abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von Boniro lautet info@boniro.net. Die postalische Anschrift von Boniro ist Boniro s.r.o., Cecinová 18, 821 05 Bratislava, Slowakei. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers im internen Bereich der Boniro-Website von diesem angegeben wurden. Boniro behält sich vor, die oben genannte eigene E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert Boniro den Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse.

7.5. Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.

7.6. Erfüllungsort ist der Sitz von Boniro. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bratislava, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich slowakisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

Bratislava, den 20. Februar 2011